Die russische Regierung hat am Montag ein Dekret veröffentlicht, mit dem die staatliche Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor ermächtigt wird, alle Websites ohne Gerichtsbeschluss zu sperren, die LGBT-„Propaganda“ enthalten, d. h. jeden Ausdruck von LGBTQ+-Identität, einschließlich aller schwulen, lesbischen und transsexuellen Inhalte für Erwachsene.
„Schwarze Liste“ für Websites mit LGBTQ+-Inhalten
Das Dekret verleiht Roskomnadzor weitreichende Befugnisse zur Zensur aller „Informationen, die nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen und (oder) Vorlieben propagieren“. Alle Darstellungen von LGBTQ+-Sexualität fallen nun offiziell unter diese Rubrik, ebenso wie Informationen über Trans-Personen – Kategorien, die offenbar als moralisch gleichwertig mit CSAM angesehen werden, wenn man die Aufzählung verbotener Inhalte wie „Propaganda für Pädophilie und Geschlechtsumwandlung“ in dem Erlass zugrunde legt.
Das Dekret „dient nun als Grund für die Erstellung einer schwarzen Liste für jede Website in Russland, neben solchen, die Kinderpornographie, Informationen über Selbstmordmethoden und illegale Drogenproduktion enthalten„, wie die englischsprachige Moscow Times bereits Ende Dezember berichtete.
Homophobe Gesetzgebung unter Präsident Putin
Der Erlass wurde von Premierminister Michail Mischustin unterzeichnet und folgt der sozialen Agenda des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der die staatliche Zensur während seines Krieges in der Ukraine auf das Niveau der Sowjet-Ära verschärft hat.
Wie XBIZ vor einigen Tagen berichtete, unterzeichnete Putin Anfang dieses Monats ein ausdrücklich homophobes Gesetz, das die öffentliche Äußerung der LGBTQ-Identität verbietet. Das neue Gesetz verbietet die Verbreitung von so genannter „Propaganda“ in allen Medien, in der Werbung, in Filmen oder in den sozialen Medien. Das Gesetz wurde am 24. November vom russischen Parlament, der Duma, mit 397 zu 0 Stimmen verabschiedet.
Anti-Sex-Gesetze dienen im Kampf gegen politische Dissidenten
Obwohl jegliche Pornografie in Russland technisch gesehen bereits illegal ist, werden in dem Land offenkundig Inhalte für Erwachsene produziert, darunter auch die Darstellung sexueller Handlungen von LGBTQ+. Das neue Gesetz fügt eine weitere Verbotsebene für letztere hinzu, die von den Behörden wahrscheinlich selektiv durchgesetzt werden wird. Die russischen Behörden haben die Anti-Sex-Gesetze routinemäßig eingesetzt, um bestimmte politische Dissidenten aus nicht sexuellen Gründen ins Visier zu nehmen.
Russland hatte bereits 2013 die „Propaganda für nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen“ für Minderjährige verboten, doch das neue Gesetz weitete dieses Verbot auf alle Erwachsenen aus.
Putin, so erklärte die New York Times, „hat das LGBTQ-Leben lange Zeit als westlichen Eingriff in die traditionelle Gesellschaft und die Werte Russlands dargestellt, und die Befürworter des neuen Gesetzes verglichen kürzlich den Kampf gegen die LGBTQ-Menschlichkeit mit den Militäraktionen Russlands in der Ukraine, die sie als einen breiteren Zivilisationskonflikt zwischen ihnen und dem Westen.“
Die Umsetzung von Putins Anti-LGBTQ-Gesetzen (in verschiedenen Versionen) werden derzeit von Mitgliedern der Republikanischen Partei in mehreren US-Bundesstaaten, darunter Texas, gefördert.
