Die russische Regierung hat am Montag ein Dekret verรถffentlicht, mit dem die staatliche Medienaufsichtsbehรถrde Roskomnadsor ermรคchtigt wird, alle Websites ohne Gerichtsbeschluss zu sperren, die LGBT-„Propaganda“ enthalten, d. h. jeden Ausdruck von LGBTQ+-Identitรคt, einschlieรlich aller schwulen, lesbischen und transsexuellen Inhalte fรผr Erwachsene.
„Schwarze Liste“ fรผr Websites mit LGBTQ+-Inhalten
Das Dekret verleiht Roskomnadzor weitreichende Befugnisse zur Zensur aller „Informationen, die nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen und (oder) Vorlieben propagieren“. Alle Darstellungen von LGBTQ+-Sexualitรคt fallen nun offiziell unter diese Rubrik, ebenso wie Informationen รผber Trans-Personen – Kategorien, die offenbar als moralisch gleichwertig mit CSAM angesehen werden, wenn man die Aufzรคhlung verbotener Inhalte wie „Propaganda fรผr Pรคdophilie und Geschlechtsumwandlung“ in dem Erlass zugrunde legt.
Das Dekret „dient nun als Grund fรผr die Erstellung einer schwarzen Liste fรผr jede Website in Russland, neben solchen, die Kinderpornographie, Informationen รผber Selbstmordmethoden und illegale Drogenproduktion enthalten„, wie die englischsprachige Moscow Times bereits Ende Dezember berichtete.
Homophobe Gesetzgebung unter Prรคsident Putin
Der Erlass wurde von Premierminister Michail Mischustin unterzeichnet und folgt der sozialen Agenda des russischen Prรคsidenten Wladimir Putin, der die staatliche Zensur wรคhrend seines Krieges in der Ukraine auf das Niveau der Sowjet-รra verschรคrft hat.
Wie XBIZ vor einigen Tagen berichtete, unterzeichnete Putin Anfang dieses Monats ein ausdrรผcklich homophobes Gesetz, das die รถffentliche รuรerung der LGBTQ-Identitรคt verbietet. Das neue Gesetz verbietet die Verbreitung von so genannter „Propaganda“ in allen Medien, in der Werbung, in Filmen oder in den sozialen Medien. Das Gesetz wurde am 24. November vom russischen Parlament, der Duma, mit 397 zu 0 Stimmen verabschiedet.
Anti-Sex-Gesetze dienen im Kampf gegen politische Dissidenten
Obwohl jegliche Pornografie in Russland technisch gesehen bereits illegal ist, werden in dem Land offenkundig Inhalte fรผr Erwachsene produziert, darunter auch die Darstellung sexueller Handlungen von LGBTQ+. Das neue Gesetz fรผgt eine weitere Verbotsebene fรผr letztere hinzu, die von den Behรถrden wahrscheinlich selektiv durchgesetzt werden wird. Die russischen Behรถrden haben die Anti-Sex-Gesetze routinemรครig eingesetzt, um bestimmte politische Dissidenten aus nicht sexuellen Grรผnden ins Visier zu nehmen.
Russland hatte bereits 2013 die „Propaganda fรผr nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen“ fรผr Minderjรคhrige verboten, doch das neue Gesetz weitete dieses Verbot auf alle Erwachsenen aus.
Putin, so erklรคrte die New York Times, „hat das LGBTQ-Leben lange Zeit als westlichen Eingriff in die traditionelle Gesellschaft und die Werte Russlands dargestellt, und die Befรผrworter des neuen Gesetzes verglichen kรผrzlich den Kampf gegen die LGBTQ-Menschlichkeit mit den Militรคraktionen Russlands in der Ukraine, die sie als einen breiteren Zivilisationskonflikt zwischen ihnen und dem Westen.“
Die Umsetzung von Putins Anti-LGBTQ-Gesetzen (in verschiedenen Versionen) werden derzeit von Mitgliedern der Republikanischen Partei in mehreren US-Bundesstaaten, darunter Texas, gefรถrdert.
